Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten – ebenso wie die Allgemeinen Nutzungsbedingungen – für unsere Website www.healthsafe24.de. Sie beziehen sich auf die Nutzung des gesicherten Bereichs sowie alle von der HealthSafe24 GmbH mit Kunden geschlossenen Verträge.

Entgegenstehende oder über diese AGB hinausgehende Geschäftsbedingungen sind nicht Vertragsbestandteil.

Kunde im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die sich persönlich für den gesicherten Bereich anmeldet.

Unter dem gesicherten Bereich im Sinne dieser AGB verstehen wir jenen geschützten Raum unserer Website, der nur nach persönlicher Anmeldung zugänglich ist und besonderen Sicherheitsvorschriften unterliegt.

A. Allgemeines, Geltungsbereich

 1. Den Geschäftsbeziehungen zu unseren Vertragspartnern liegen ausschließlich die nachstehenden Geschäfts-, Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) zugrunde. Sie gelten für unsere Angebote und die Durchführung des jeweiligen Vertrages, insbesondere für unsere danach zu erbringenden Lieferungen und Leistungen. Mit der Auftragserteilung durch unsere Vertragspartner werden diese AGB ausdrücklich anerkannt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

2. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Anerkennung von Abweichungen gilt grundsätzlich nur für den laufenden Vertrag. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung und Leistung an den Vertragspartner vorbehaltlos ausführen.

3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Vertragspartner zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

B. Vertragsschluss

1. Die Darstellung von Leistungen im Onlineshop, auf unserer Webseite oder in anderen Veröffentlichungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Durch eine Bestellung der dargestellten Leistung durch den Vertragspartner wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages durch den Vertragspartner abgegeben, sobald alle notwendigen Angaben eingetragen und zum Abschluss der Bestellbutton „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ angeklickt wurden.

2. Aufträge werden sodann erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung angenommen. Unsere Rechnungsstellung gilt stets als schriftliche Auftragsbestätigung.

3. Unsere Angebote, Preise und sonstigen Zusagen gelten als freibleibend, wenn sie nicht schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

4. Wir sind nicht verpflichtet, die Angaben des Vertragspartners – wie z. B. Name, Adresse
usw. – auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

5. Beschreibungen von Leistungen, technische Angaben, Abbildungen und Zeichnungen, die Bestandteil eines freibleibenden Angebotes sind, dienen lediglich der Illustration und sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

6. Bei der Ausführung der Leistung gehen wir davon aus, dass wir berechtigt sind, auch eine im Zuge der ständigen technischen Weiterentwicklung technisch veränderte Leistung zu liefern, sofern dies dem Vertragspartner unter Berücksichtigung der beiderseitigen berechtigten Interessen zumutbar ist.

C. Urheber- und Verwertungsrechte

An Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns uneingeschränkte Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor der Weitergabe an Dritte ist unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung einzuholen.

D. Preise

1. Unsere Preisangaben verstehen sich in EURO (€), sofern nichts anderes angegeben ist.

2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich zum Nettopreis ausgewiesen. Ferner weisen wir einen Komplettbetrag inklusive aller etwaigen Nebenkosten und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer aus.

3. Wir behalten uns das Recht vor, bei unbefristeten Verträgen die Preise regelmäßig angemessen zu erhöhen. Eine Preisanpassung werden wir dem Vertragspartner mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten anzeigen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des ursprünglich vereinbarten Preises, so steht dem Vertragspartner ein Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der angekündigten Preiserhöhung zu.

E. Liefer- und Leistungsfristen

1. Unsere Leistungserbringung beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen bzw. Informationen. Nachträgliche Änderungswünsche oder Korrekturen des Vertragspartners verzögern ggf. den Leistungsbeginn.

2. Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren, außergewöhnlichen oder unverschuldeten Umständen (z. B. Krieg, Blockade, Feuer, Naturkatastrophen, Aufruhr, Personalmangel durch Krankheit, Streik, Aussperrung, Betriebs- oder Transportstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten, behördliche Eingriffe) sind wir, wenn wir dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert sind, berechtigt, die vertraglich geschuldete Leistung in angemessenem Umfang zu reduzieren. Unter den genannten Umständen sind wir ebenso berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns die Lieferung oder Leistung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar wird.

3. Der Vertragspartner ist bei Überschreiten verbindlicher Liefer- oder Leistungstermine oder
-fristen – auch in den im vorigen Absatz genannten Fällen – zum Rücktritt vom Vertrag erst dann berechtigt, wenn wir in Verzug geraten sind und eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen fruchtlos abgelaufen ist.

4. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so haften wir nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen gelten für unsere Haftung die Regelungen der Ziffer H dieser AGB.

5. Wir sind in angemessenem Umfang zu Teilleistungen berechtigt. Der Vertragspartner kann bei Teilleistung vom ganzen Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die teilweise Vertragserfüllung für ihn ohne Interesse ist.

F. Annahme, Rücknahme

Wenn der Vertragspartner nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Annahme der Leistung verweigert oder ausdrücklich erklärt, sie nicht annehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Als Schadensersatz können wir pauschal 25 % der Auftragssumme fordern. Dem Vertragspartner steht dabei der Nachweis offen, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Entsteht uns im Einzelfall ein außergewöhnlich hoher Schaden, der die Schadenspauschale deutlich übersteigt, sind wir zur Geltendmachung dieses Schadens berechtigt.

G. Gewährleistung

1. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Nachbesserung berechtigt. Ein Recht auf Selbstbeseitigung des Mangels durch den Vertragspartner besteht nicht.

2. Verweigern wir die Mangelbeseitigung oder Nachbesserung, wird die Leistungsabnahme für den Vertragspartner unzumutbar oder schlägt sie fehl, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruht.

3. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die der Vertragspartner zu verantworten hat. Insbesondere übernehmen wir keine Mängelhaftung für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Anwendung bzw. Verwendung seitens des Vertragspartners oder Dritter, ungeeignete Betriebsmittel oder Veränderung seitens des Vertragspartners entstanden sind.

4. Gewährleistungsansprüche dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.

5. Die gesetzlichen Verjährungsvorschriften für Gewährleistungsansprüche gelten auch für alle anderen Ansprüche des Vertragspartners, einschließlich vertraglicher und außervertraglicher Schadensersatzansprüche.

H. Haftung

1. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt worden ist, ist die Schadensersatzhaftung maximal auf die an uns im Rahmen der Vertragserfüllung durch den Vertragspartner geleisteten Zahlungen während der letzten 12 Monate vor Eintritt des Schadens begrenzt. Wir haften nicht für Schäden, die nicht durch die Leistung selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden. Ferner gilt sie nicht, soweit wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen. In diesem Fall ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2. Wir übernehmen keine Haftung, sofern Informationen und erteilte Auskünfte, die wir dem Vertragspartner oder Nutzer unseres Informationsangebotes z. B. über das Internet oder über andere Medien zur Verfügung stellen, zweckentfremdet und entgegen ihrer ursprünglichen Bestimmung herangezogen oder genutzt werden.

3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

I. Leistungsvorbehalt

1. Die Leistungserbringung steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Bezahlung.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Leistung einzustellen. In der Einstellung der Leistung durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

J. Widerrufsrecht

 Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z. B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern bzw. natürlichen Personen als Vertragspartner abschließen, gelten zusätzlich die folgenden Bedingungen:

DER VERTRAGSPARTNER KANN SEINE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON 14 TAGEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z. B. BRIEF, FAX, E-MAIL) WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT AM TAG NACH ERHALT DIESER WIDERRUFSBELEHRUNG IN TEXTFORM, JEDOCH NICHT VOR ERFÜLLUNG UNSERER INFORMATIONSPFLICHTEN GEMÄSS ARTIKEL 246 § 2 IN VERBINDUNG MIT § 1 ABS. 1 UND 2 EGBGB. ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS.

DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN:

HEALTHSAFE24 GMBH

Rambergstraße 43

30161 HANNOVER

E-MAIL: WIDERRUF@HEALTHSAFE24.DE

IM FALLE EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. GEZOGENE NUTZUNGEN (Z. B. ZINSEN) HERAUSZUGEBEN. KÖNNEN SIE UNS DIE EMPFANGENE LEISTUNG GANZ ODER TEILWEISE NICHT ODER NUR IN VERSCHLECHTERTEM ZUSTAND ZURÜCKGEWÄHREN BZW. HERAUSGEBEN, MÜSSEN SIE UNS INSOWEIT GGF. WERTERSATZ LEISTEN.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

K. Zahlungsmodalitäten

1. Unsere Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen sind für uns spesenfrei zu leisten. Zahlungen werden zunächst zur Abdeckung der Kosten und Zinsen verwendet und dann zur Tilgung der ältesten Rechnung.

2. Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Vertragspartner ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns in Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

3. Der Vertragspartner darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners mit nicht aus dem jeweiligen Vertrag resultierenden Ansprüchen ist ausgeschlossen.

L. Datenverarbeitung

1. Der Vertragspartner wird hiermit darüber informiert, dass wir seine personenbezogenen Daten im Rahmen der Zweckbestimmung der Geschäftsverbindung speichern und automatisch verarbeiten.

2. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen oder die Vertragsdurchführung notwendigen personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzrichtlinie, die wir auf Wunsch zusätzlich zur Verfügung stellen und die auf unserer Webseite jederzeit abrufbar ist.

M. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

2. Erfüllungsort für alle aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner folgenden Ansprüche ist Hannover.

3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht.

4. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist Hannover, wenn der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist oder wenn der Vertragspartner nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder falls der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Vertragspartners im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch bei dem für den Sitz des Vertragspartners zuständigen Gericht zu verklagen.

N. Inkrafttreten

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab 01.08.2013. Alle früheren Versionen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren damit ihre Gültigkeit.

PDF-Download: Allgemeine Geschäftsbedingungen HealthSafe24